Leserbrief zur Volksabstimmung vom 29. November 2020 „Verbot von Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten“
25. Oktober 2020
Unabhängigkeit der Nationalbank wahren!
Dass Zentralbanken zur Erfüllung ihrer geld- und währungspolitischen Aufgaben unabhängig von politischen Instanzen sein sollten, ist weltweit ein breit akzeptierter und angewandter Grundsatz. Eine Annahme der GsoA-Volksinitiative würde die Anlageentscheide der Schweizerischen Nationalbank (SNB) durch Weisungen einschränken. Der SNB wäre es dadurch nicht mehr möglich, marktneutral zu investieren und die verfassungsmässige gesicherte Unabhängigkeit der SNB würde in Frage gestellt. Damit könnte auch ein Tor für weitere Einflussmöglichkeiten geöffnet werden und so in Zukunft dazu führen, dass Anlagen in weiteren Bereichen eingeschränkt würden, wodurch die Unabhängigkeit der SNB noch weiter beschnitten würde. Diese Initiative tangiert aber auch weitere Bereiche, wie z.B. AHV und Vorsorgestiftungen, schwerwiegend. Deshalb am 29. November 2020 NEIN zur GsoA-Volksinitiative.
Peter R. Hofmann, Oberägeri
Peter R. Hofmann
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Schädliches Finanzierungsverbot
Dier Initiative für ein Finanzierungsverbot von Kriegsmaterialproduzenten ist typisch für Verbotsparteien. Sie ist scheinheilig, gut gemeint, schädlich, unwirksam, soll aber unser Gewissen beruhigen.
Die Initianten sind der Illusion verfallen, dass künftig weniger oder keine Waffen mehr produziert würden, dass es keine militärischen Konflikte mehr gäbe, wenn die Schweiz die Finanzierung waffenproduzierenden Unternehmen verhinderte oder erschwerte. Die Schweiz würde sicherer.
Die Wirklichkeit ist leider anders. Eine waffen- und gewaltfreie Welt wäre schön, ist aber leider unrealistisch. Waffen werden immer hergestellt und gebraucht werden. Auch für die Schweiz, für unsere Sicherheit.
Das Finanzierungsverbot hätte auf die weltweite Waffenproduktion keinen Einfluss, würde sich jedoch auf die Anlagestrategien von AHV, SNB, Pensionskassen und Stiftungen sehr nachteilig auswirken. Jeder Einzelne wäre betroffen.
Für unsere einheimische Rüstungsindustrie, sowie für viele KMU-Unterlieferanten würde die Kapitalbeschaffung unnötig erschwert. Viele Arbeitsplätze würden gefährdet, der Schweizer Finanzplatz benachteiligt.
Die Initiative für ein Finanzierungsverbot von Kriegsmaterialproduzenten ist unwirksam, unnötig, schädlich und ich empfehle Ihnen, dieses deshalb abzulehnen.
Albert C. Iten, Zug, ehem. für die CVP GGR, KR
Albert C. Iten
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