Krankenkassen-Initiative der CVP fordert Prämien dürfen nicht stärker steigen als Löhne
13. April 2018
Die CVP fordert im Text ihrer neuen Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen» eine Intensiv-Therapie gegen das stark steigende Kostenfieber. Sie sieht sogar Notoperationen vor, wenn der Verfassungsartikel zwei Jahre nach seiner Annahme keine Wirkung zeigt.
Andrea Willimann
CVP-Präsident Gerhard Pfister legt den Delegierten seiner Partei am übernächsten Samstag in seinem Heimatkanton Zug den Text für eine neue Volksinitiative vor
Der Text der CVP-Volksinitiative «Für die tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen», wie er den Delegierten der Partei am 21. April in Cham ZG zur:
«Das Schweizer Gesundheitssystem ist akut krank. Es gehört intensiv-medizinisch betreut», schreibt Dr. Gerhard Pfister (55) in seiner Diagnose, die heute alle Delegierten der CVP Schweiz erhalten haben.
Der CVP-Präsident und seine Partei wollen im Herbst eine Volksinitiative für eine Kostenbremse im Gesundheitsbereich starten. Daher steckt in der Delegiertenpost auch der Therapie-Vorschlag: der Initiativtext.
Kein Prämienwachstum über den Löhnen
Den Wunsch-Verfassungsartikel verabschieden die Delegierten an ihrer Versammlung vom 21. April in Cham ZG. Er ist ziemlich allgemein gehalten: Es heisst darin lediglich, dass Bund, Kantone, Krankenkassen und Leistungserbringer die obligatorische Krankenversicherung künftig so regeln müssten, dass sich «die Kostensteigerung entsprechend der Gesamtwirtschaft und den durchschnittlichen Löhnen entwickelt».
Kurz: Die Kosten – und damit die Prämien – dürfen nicht stärker steigen als Bruttoinlandprodukt und Löhne. Das würde das Gesundheitssystem vor grosse Herausforderungen stellen: So sind die Nominallöhne im Jahr 2016 um gerade einmal 0,7 Prozent gestiegen, die Gesundheitskosten pro Versichertem aber um 3,4 Prozent.
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«Mittelstand kommt an seine Grenzen»
Der Überblick über die letzten Jahre zeigt, dass dieses Bild konstant ist. Zwischen 1996 und 2016 sind die Gesundheitskosten um 255,2 Prozent gestiegen, die Löhne fünf Mal weniger. «Diese Entwicklung ist langfristig nicht tragbar und bringt Schweizer Haushalte an ihre Grenzen – namentlich den Mittelstand, der seine Prämien selber bezahlt und keine Prämienverbilligung erhält», so die CVP.
Die CVP fordert in ihrer Initiative, dass Anreize und eine Kostenbremse geschaffen werden, um die Schere zwischen Lohn- und Prämienwachstum wieder zu schliessen. Welche Anreize das sind und wie genau sich die CVP die Kostenbremse vorstellt, verraten die Christdemokraten nicht. Das müsse im Gesetz geregelt werden. Immerhin: Einige Massnahmen zur Kostensenkung hat die CVP bereits vorgestellt (BLICK berichtete).
Übergangsbestimmung garantiert Noteingriff
Immerhin hat die CVP eine Übergangsbestimmung in den Text eingearbeitet, damit die Therapie für die stetig steigende Prämienlast nicht auf die lange Bank geschoben wird. Wenn zwei Jahre nach Annahme der Initiative die Kostensteigerung mehr als 20 Prozent höher als diejenige der Nominallöhne ist und Kassen und Ärzte bis dahin «keine verbindlichen Massnahmen zur Kostensenkung» planen, müssten Sofortmassnahmen eingeleitet werden.
Mit der Kostenbremsen-Initiative zielt die Partei aber nicht nur auf die Prämien- und Kostenentwicklung ab. Es sollen auch Fehlanreize ausgemerzt werden. Übertherapien wie die Abgabe zu vieler Medikamente und überflüssige medizinische Angebote will sie ohne Qualitätsverlust eliminieren.
Initiative ist primär ein Druckmittel
Wie die Aargauer Nationalrätin Ruth Humbel (60) Ende Februar ankündigte, will die CVP-Fraktion zudem im Parlament die politische Agenda im Gesundheitsbereich in die Hand nehmen.
Gerhard Pfister, Präsident der CVP, sieht im Schweizer Gesundheitswesen längst keinen Markt mehr, sondern einen «hochregulierten Verteilungsmechanismus». CHRISTIAN MERZ
Die vorrangigste Therapie sieht die Partei aber in der Volksinitiative und dem Druck, den diese aufsetzt. «Alle wissen, was zur Kostensenkung im Gesundheitswesen zu tun ist, aber sie tun es nicht», sagte Pfister im BLICK. Die Nicht-Umsetzung und Verzögerung der erkannten Krankheiten des Gesundheitssystems seien daher mit einem klaren Auftrag des Volkes zu bekämpfen.
Publiziert im Blick am 12.04.2018 | Aktualisiert um 15:14 Uhr