Zu den eidg. Abstimmungen vom 13. Juni 2021

12. Mai 2021

Gemeinsamer Nenner: Sicherheit

 Die Corona-Pandemie hat auf kaum je voraussehbare Art gezeigt, wie leidvoll und folgenschwer unsere Gesellschaft, die soziale Sicherheit, Schulen und Wirtschaft betroffen wurden. Ebenfalls grosse Herausforderungen stehen uns bei der Terrorismus-Bekämpfung, beim Klimawandel und bei der Landesversorgung bevor. Es ist deshalb angezeigt und notwendig, dass am 13. Juni mit klugen politischen Entscheiden gesetzgeberisch vorgesorgt wird. Alle Abstimmungsvorlagen weisen als gemeinsamen Nennen den Sicherheitsaspekt auf.

 

Drei JA – Empfehlungen

Der Bundesrat und die klare Parlamentsmehrheit haben in harten Debatten ums CO2-Gesetz erkannt, dass beim Klimaschutz das Gemeinwohl über den Sonderinteressen – etwa der Erdöllobby, welche das Referendum ergriffen hat – zu stehen hat. Jetzt gilt es clevere und sozial-verträgliche Massnahmen umzusetzen, denn jedes weitere Zu- und Abwarten wird nicht nur teurer sondern auch riskanter.

In der Herbstsession 2020 haben die Eidg. Räte – in der anspruchsvollen Pandemie-Situation – realitäts- und verantwortungsbewusst ein ausgewogenes Covid-19-Gesetz mit sofortiger Inkraftsetzung beschlossen. Das bildet die Grundlage für alle Hilfsleistungen, so z.B. der Erwerbsersatz für Privatpersonen oder die Härtefallregelung für Unternehmen. Eine Ablehnung durch das Stimmvolk würde alle diese Massnahmen ausser Kraft setzen und somit ungezählte Arbeitsplätze, die soziale Basis vieler Familien und Einzelpersonen gefährden sowie eine Vielzahl von Unternehmungen in den Konkurs treiben. Nur mit einem JA zum Covid-Gesetz kann dies verhindert werden.

Der latenten Gefahr von Terrorismus und neuer krimineller Gruppierungen muss unser Staat wirksam begegnen und gesetzgeberisch vorbeugen. Sicherheit im Alltag bedeutet Lebensqualität und muss eine Selbstverständlichkeit sein. Sicherheit dient dem Individuum, der Familie, allen Generationen und dem Wirtschaftsstandort Schweiz. Weil das neue Gesetz ein wichtiges Sicherheitsinstrument gegenüber nationalen und globalen Bedrohungsszenarien ist: Ein JA zum Gesetz zur Terrorbekämpfung.

 

NEIN zu den beiden Agrar-Initiativen

Schon in den letzten Jahren hat sich die praktizierende Landwirtschaft punkto Umweltschutz verbessert. Und sie reduziert weiterhin den Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel und sie fördert natur- und umweltverträglicheres Bewirtschaften. Beide extrem formulierten Agrar-Initiativen schiessen aber über das Ziel hinaus. Sie führen zu Ernteverlusten im Inland und bewirken folglich Mehrimporte aus unkontrollierbaren Herkünften im Ausland. Sie verteuern zudem den einheimischen Landwirten und Bäuerinnen die Produktion und strapazieren ihr Einkommen. Gefährdet werden auch viele Arbeitsplätze in der inländischen Lebensmittelindustrie und im ländlichen Gewerbe. Unsere Landwirtschaft steckt ohnehin schon im Spagat zwischen wirtschaftlichem Effizienzzwang, marktbeherrschenden Abhängigkeiten und politischen Anfeindungen. Diese Agrarinitiativen betreffen übrigens auch manche andere Bodennutzer wie Freizeit-, Sport- und Rasenflächen, Privat- und Familiengärten, Gemüsebau, Park- und Verkehrsflächen. Weil die vorliegenden Agrarinitiativen zweifellos übertriebene Forderungen beinhalten: Zweimal NEIN.

 

Peter R. Hofmann, Oberägeri