CH – EU „Bundesrat sollte zügiger verhandeln“

25. Juni 2023

Bundesrat sollte zügiger verhandeln

Die Mitte 60+ Schweiz hat an ihrer nationalen Tagung vom 8. Mai 2023 in Sursee eine Resolution verabschiedet, die den Bundesrat klar auffordert, bald die Eckwerte für ein Verhandlungsmandat festzulegen, gleichzeitig aber auch zeitnah konkrete Verhandlungen mit der EU aufzunehmen.

Die Mitte 60+ Schweiz macht sich Sorgen, ob nun nach dem – aus ihrer Sicht zögerlichen – Entscheid des Bundesrates mit dem Festlegen der Eckwerte die Beziehung zur EU wirklich stabilisiert werden kann. Die Schweiz braucht dringend und bald ein Abkommen zum Strom und ebenfalls im Gesundheitsbereich. Wir sind eine Wirtschaftsnation, die nicht nur von den Forderungen der Gewerkschaften geprägt sein kann. Das Lohnschutzniveau ist wohl ein wichtiger Bestandteil der Verhandlungen, aber ebenso wichtig sind weitere wirtschaftsrelevante Themen bei den anstehenden Verhandlungen im Strombereich und bei der Lebensmittelsicherheit sowie im Gesundheitswesen.

Die Mitte 60+Schweiz erneuert ihre damalige Forderung, dass frühzeitig auch das Parlament und die Bevölkerung bei der zukünftigen Zusammenarbeit mit der EU mitentscheiden können.

Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler
Präsidentin Die Mitte 60+ Schweiz
Feldmatt 41
6246 Altishofen

 

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Alois Hodel Medienverantwortlicher Mitte 60+ Schweiz
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