CVP 60+ sagt JA zur Altersreform 2020

15. April 2017

Die CVP 60+ beschloss an ihrer Delegiertenversammlung vom 5. April 2017 in Olten einstimmig die Ja-Parole zur Reform Altersvorsorge 2020. Nach dem Einführungsreferat von Ständerat Pirmin Bischof (SO) diskutierten die Delegierten über die wohl wichtigste Vorlage der laufenden Legislatur. Vor der Parolenfassung verabschiedeten die Delegierten eine Resolution zur Altersreform.

Ständerat Pirmin Bischof (SO) erläuterte die Gründe, die zu dieser Jahrhundertvorlage der eidgenössischen Räte führte. Die Reduktion des
Umwandlungssatzes sei wegen der gestiegenen Lebenserwartung nötig. Die leichte Senkung der Renten in der 2. Säule für Neurentner müsse durch eine Erhöhung der AHV um 70 Franken pro Monat kompensiert werden. Mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer in zwei Schritten um total 0,6 Prozent könne die AHV bis 2030 gesichert werden. Das AHV-Frauenalter von 65 Jahren sei im Sinne von Sparmassnahmen zu betrachten.
Die lebhafte Diskussion nach dem Referat zeigte vor allem, dass die Delegierten gut verstanden, weshalb „lediglich“ die AHV für Neurentner erhöht wird: Da nur diese eine Einbusse bei der 2. Säule in Kauf zu nehmen haben, ist es logisch, dass die AHV-Erhöhung auch nur für sie gelten wird. Für bisherige Rentner gibt es keine Reduktion des Umwandlungssatzes. Mit Genugtuung wurde zur Kenntnis gekommen, dass das Parlament die Heiratsstrafe gemildert hat. Einem langjährigen Anliegen der CVP wird damit Rechnung getragen.
Die Abstimmung über die Parole zeigte mit grosser Deutlichkeit, dass die CVP 60+ klar für die Altersreform ist. Die Delegierten sagten mit 73 zu 0 Stimmen JA zur Reform. „Ich habe eine klare Ja-Parole der Delegierten erwartet“, sagt Präsident und alt Nationalrat Norbert Hochreutener, „doch ein Resultat in dieser Deutlichkeit hat mich etwas überrascht und natürlich sehr gefreut.“
Vor der Parolenfassung verabschiedeten die Delegierten eine Resolution, mit der sie die massgeblichen Instanzen der Partei auffordert, sich mit aller Kraft und Deutlichkeit für die Reform Altersvorsorge 2020 einzusetzen.

Neue Vorstandsmitglider der CVP 60+ Schweiz

Anschliessend an die Diskussion zur Altersreform behandelten die Delegierten die ordentlichen Traktanden. Neu wurden alt Ständerat Paul Niederberger (NW) und alt Nationalrat Adriano Imfeld (OW) in den Vorstand der CVP 60+ Schweiz gewählt.