Einstimmig JA zur AHV- und Steuervorlage
1. Mai 2019
Die Schweizerische Vereinigung CVP60plus befürwortet einstimmig die AHV- und Steuervorlage am 19. Mai. Der Systemwechsel zur Wohneigentumsbesteuerung wird eine Arbeitsgruppe vertieft hinterfragen.
Mit der AHV- und Steuervorlage (STAF) am 19. Mai gehe es um sehr wichtige und dringende steuer- und gleichzeitig sozialpolitische Weichenstellungen, betonte der Zuger CVP-Ständerat Peter Hegglin bei den rund 50 Delegierten der CVP60plus Schweiz in Olten. Gegenreferent Nicolas A. Rimoldi von den Jungfreisingen Luzern argumentierte, dass die Verknüpfung zweier unterschiedlicher Politbereiche verfassungswidrig sei. Zudem bringe der vorliegende politische Kompromiss vor allem bei der Altersvorsorge keine grundlegende Reform, welche gerade aus Sicht der jungen Generation und der Wirtschaft dringend nötig wäre. Peter Hegglin und andere befürwortende Votanten erklärten, dass es nach den früher abgelehnten Vorlagen zur Unternehmensbesteuerung III und zur AHV-Revision nun endlich Klarheit auch für den Wirtschaftsstandort Schweiz brauche. Und es sei zudem unbestritten, dass bei der Altersvorsorge bald weitere Reformschritte folgen müssten. Nach sehr rege geführter Diskussion beschlossen die Delegierten zur STAF einstimmig die JA-Parole.
Reichbefrachtet politische Agenda
Viel Aufmerksamkeit genoss sodann Gianna Luzio, die neue Generalsekretärin der CVP Schweiz, mit ihrem spannenden Überblick über die politische Agenda im Wahljahr 2019. Ein seltenes Ereignis für die CVP Schweiz sei die vom Bundesgericht in diesen Tagen gutgeheissene CVP-Beschwerde zur Volksabstimmung über die Heiratsstrafe. Das „wie weiter“ werde nun parteiintern und wohl auch in „Bundes-Bern“ gründlich beraten. Gianna Luzio erläuterte zudem die Kampagne 2019 der nationalen und kantonalen Partei-Gremien und des CVP-Generalsekretariates. Auf vier Säulen steht die Kampagne zum CVP-Leitmotiv „Wir halten die Schweiz zusammen“. Basierend auf den Grundsätzen von „Freiheit und Solidarität“ würde die Kampagne auf sechs Schwerpunkt-Themen fokussiert. Das „Gemeinwohl“ als zentrales CVP-Anliegen müsse gezielter und konkreter bei der Wählerschaft und auch per Social-Medien zeitaktueller kommuniziert werden.
Neuregelung der Eigenmietbesteuerung hinterfragen
Seit längerem ist die geltende Praxis der Eigenmietwertbesteuerung innerhalb der CVP60plus ein vieldiskutiertes und kritisiertes Thema. Zu einem allfälligen Systemwechsel bei der Wohneigentums-förderung, über welche die WAK-Ständerat unlängst eine Vernehmlassung eröffnet hat, wird sich seitens der CVP60plus eine spontan zusammengesetzte siebenköpfige Arbeitsgruppe (Vorsitz: alt Ständerat Paul Niederberger, Stans) vertieft befassen und eine Stellungnahme erarbeiten.
Die von Geschäftsführer Peter Hofmann (Oberägeri ZG) professionell vorbereitete Generalversammlung in Olten wurde von Präsident Norbert Hochreutener (alt Nationalrat, Wabern BE) speditiv geleitet. Angekündigt wurde der Parteitag von CVP60plus Schweiz anfangs September in Solothurn; die Festlegung der konkreten Thematik und die Evaluierung von kompetenten Referenten sind bereits in Bearbeitung.
Verfasser und Fotos: Alois Hodel, Egolzwil LU
Die neue CVP-Generalsekretärin Gianna Luzio sprach sehr spannend und engagiert über die
aktuelle politische Agenda der CVP Schweiz, zu welcher sie durch Präsident Norbert
Hochreutener beglückwünscht wurde.
Unter dem Vorsitz von alt Ständerat Paul Niederberger (stehend) wird sich eine
Arbeitsgruppe vertieft mit einem allfälligen Systemwechsel bei der Wohneigentums-
Besteuerung befassen.
Gianna Luzio zeigte mit ihren spannenden Darlegungen, wie sich das CVP-Generalsekretariat
in Bern zusammen mit den schweizerischen und kantonalen Parteigremien die Kampagne für
die Herbstwahlen erfolgversprechend engagieren will.
Dass sich die CVP-Senior/innen weiterhin aktiv an den staatspolitischen Entwicklungen und
für das Gemeinwohl in unserem Land interessiert sind und ihre Meinungen einbringen,
zeigten die zahlreichen Votanten der GV in Olten.