Gemeinsam halten wir die Schweiz zusammen

13. April 2020

Die Corona-Krise stellt die Schweiz vor noch nie dagewesene Herausforderungen. Sie stellt eine Zäsur dar. Für die CVP ist klar, dass wir nur alle gemeinsam, einer für alle – alle für einen, die Auswirkungen dieser Krise bewältigen können. Dabei ist es wichtig, ihr mit dem nötigen Mut und der gebotenen Umsicht zu begegnen. Die CVP hat heute ihre ersten Anliegen und Ideen für eine solidarische Gesellschaft vorgestellt. Zur Bewältigung der Krise und für das langfristige Wohl des Landes braucht es wieder mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft.
Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise sind bereits massiv und werden erst in den kommenden Wochen und Monaten in ihrem gesamten Ausmass erkennbar werden. Der Alltag von uns allen hat sich stark verändert. Finanzielle Sorgen sind für viele Schweizerinnen und Schweizer drängend. Manche Familien sind von Krankheit und Tod schwer getroffen.
Es gilt in einem ersten Schritt mit raschen und effektiven Sofortmassnahmen zum Schutz der Gesundheit aller und zugunsten von Wirtschaft und Gesellschaft entschlossen zu handeln. Das hat der Bundesrat getan und tut es weiterhin. Die CVP unterstützt die vom Bundesrat beschlossenen Sofortmassnahmen voll und ganz. Danach sind mittel- bis langfristig die richtigen Weichen zu stellen, aus Fehlern zu lernen, damit Gesellschaft und Wirtschaft für künftige Herausforderungen gewappnet sind.

 

Nachhaltige gesellschaftliche Veränderungen

Die Corona-Krise wird die Welt und die Schweiz nachhaltig verändern. Nach den kurzfristigen Massnahmen sind weitergehende Überlegungen und Massnahmen wichtig, die unsere Gesellschaft als Ganzes betreffen. Die Anliegen und Ideen der CVP zielen daher auf eine Stärkung des Zusammenhalts, gesellschaftliche Solidarität und eine nachhaltige Wirtschaft ab. Sie sollen der Schweiz wieder ein festes Fundament geben, das durch die Krise erschüttert worden ist. Die CVP ist sich der Verantwortung der Politik für diesen nächsten Schritt zur Bewältigung der Krise bewusst und stellt sich dieser Herausforderung.

 

Es braucht eine starke Politik der Mitte

Gerade in unsicheren Zeiten braucht die Schweiz eine starke Politik der Mitte, die sich für konstruktive Lösungen einsetzt. Die Stossrichtung unserer politischen Arbeit – zunächst auch im Hinblick auf die kommende ausserordentliche Session – ist darauf ausgerichtet. Zu den Forderungen gehören unter anderen:

• Eine offene und transparente Information der Bevölkerung durch den Bundesrat spätestens nach Ostern über mögliche Ausstiegsszenarien.
• Keine Erhöhung der Krankenkassenprämien für die Prämienzahlenden in Folge der Covid-19-Pandemie.
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• Abhängigkeiten vom Ausland sollen reduziert werden. Die weltweite Pandemie zeigt, wie unsere Wirtschaft und unsere Gesundheitsversorgung durch die ausgeprägte Globalisierung in Abhängigkeiten geraten sind, die sie angreifbar und verletzlich machen.
• Die Überbrückungskredite bis 500‘000.- Franken sind zinsfrei zu gewähren. Für deren Rückzahlung ist zudem insbesondere für kleine Betriebe die nötige Zeit zu schaffen.
• Kinderbetreuungsstätten muss der Bund jetzt finanziell unterstützen, damit diese Strukturen auch in Zukunft noch bestehen.
• Lehr- und Maturaabschlüsse sollen dieses Jahr ausnahmsweise basierend auf Beurteilungen bis März erzielt werden können.

 

Ende des Lockdowns kein rein politischer Entscheid

Für die CVP ist klar, dass niemand die aktuell geltenden, einschneidenden Bestimmungen und Massnahmen länger als unbedingt nötig aufrechterhalten will. Der Bundesrat muss dabei abwägen zwischen dem gesundheitspolitisch Nötigen sowie dem gesellschaftlich und wirtschaftlich Tragbaren. Ab wann und wie schnell wir in unseren gewohnten Alltag zurückkehren, muss der Bundesrat unterstützt von Expertinnen und Experten entscheiden. Die CVP fordert den Bundesrat auf, die Bevölkerung spätestens nach Ostern über die verschiedenen möglichen Ausstiegsszenarien transparent zu informieren. Es war richtig, darauf zu vertrauen, dass wir uns alle an die Massnahmen halten, wenn wir verstehen, warum sie nötig sind. Der Bundesrat ist gut beraten, wenn er weiterhin sein Vertrauen in die Schweizer Bevölkerung setzt.

 

Kontakte

• Gerhard Pfister, Parteipräsident CVP Schweiz und Nationalrat (ZG), +41 79 334 12 30
• Marco Romano, Vizefraktionspräsident und Nationalrat (TI), +41 79 425 14 31
• Andrea Gmür, Fraktionspräsidentin und Ständerätin (LU), +41 79 375 40 32
• Charles Juillard, Vizepräsident CVP Schweiz und Ständerat (JU), +41 79 722 39 72
• Ida Glanzmann, Vizepräsidentin CVP Schweiz und Nationalrätin (LU), +41 79 657 10 65
• Gianna Luzio, Generalsekretärin CVP Schweiz, +41 79 662 85 62
• Michaël Girod, Co-Leiter Kommunikation & Kampagnen CVP Schweiz, +41 79 107 39 46

 

Christlichdemokratische Volkspartei
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