Keine 13. AHV-Rente!

3. März 2024

Leserbrief zur eidg. Volksabstimmung „13. AHV-Rente“ vom 3. März 2024

Keine 13. AHV-Rente!

Es mag Erstaunen, dass sich gerade eine Seniorenvereinigung gegen die 13. AHV-Rente ausspricht und sich somit gegen eine grosse Euphorie in der Bevölkerung stellt. Mit Annahme dieser Volksinitiative würden doch alle ihre Mitglieder in den Genuss einer zusätzlichen Zahlung kommen. Der Ansatz der Volksinitiative ist korrekt im Gegensatz zur möglichen Ausführung. Wir sind uns bewusst, viele Rentnerinnen und Rentner könnten mit dieser Zusatzrente ihre finanzielle Not etwas mindern. Was hindert uns, dieses Geschenk trotzdem abzulehnen?

• Nicht sozial! Alle Rentnerinnen und Rentner kämen in den Genuss dieser zusätzlichen Zahlung, unabhängig, ob reich oder arm, ob notwendig oder nicht. Mit diesem Giesskannenprinzip, welches sich an den bisherigen Renten orientiert, wird die Schere zwischen arm und reich noch grösser. Die Not ist bei den tiefen Einkommen und nicht bei den hohen.
• Finanzierung ungelöst! Die Initianten fordern mehr Geld für alle Rentnerinnen und Rentner, schweigen sich aber darüber aus, wie diese Zusatzleistung finanziert werden soll. Deren Möglichkeiten wären beschränkt: Höhere Lohnabzüge, Erhöhung der Mehrwertsteuer oder Heraufsetzung des Rentenalters. So oder so, Personen mit tiefen Renten würde es bedeutend härter treffen und ihre Kaufkraft noch mehr schmälern, da höhere Lohnkosten zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung und der Arbeitgeber gehen würde. Einmal mehr besteht die Gefahr: „Nach der Tat hält der Schweizer Rat“!

Zielgerichtetes Handeln für Rentnerinnen und Rentner mit tiefen Renten ist unbestritten und notwendig. Nationalrätin Melanie Mettler (GLP/BE) und Ständerat Beat Rieder (Mitte, VS) haben deshalb in ihren Parlamenten eine gleichlautende Motion eingereicht, die eine höhere Rente für „bedürftige“ Pensionäre verlangt.

Die Volksinitiative „Für ein besseres Leben im Alter“ (13. AHV-Rente) schafft mehr Probleme als sie löst, nicht zuletzt weil die Finanzierung offen bleibt. Deshalb empfehlen wir der Stimmbürgerin und dem Stimmbürger ein NEIN in die Urne zu legen.

Für den Vorstand Die Mitte 60+ Kanton Zug
Peter R. Hofmann, Oberägeri