Kuhhandel oder einen genialen Plan?
1. Mai 2019
Einsendung zu den bevorstehenden Abstimmungen vom 19. Mai 2019
Notwendiger Kompromiss!
Stimmen wir am 19. Mai über einen Kuhhandel ab oder einen genialen Plan? Gibt es ein „Zückerli“ zur Versüssung einer bitteren aber notwendigen Medizin? Die Polarisierung in der Politik aber auch das Desinteresse vieler Bürgerinnen und Bürger, erschweren zunehmend gute und konstruktive Lösungen. Man zieht lieber rote Linien, verharrt auf seinen Positionen und weist zweckmässige Vorlagen zurück. Populismus mit Blick auf die nächsten Wahlen steht höher im Kurs als Sachpolitik.
Gut und sachlichpolitisch Interessierte hören sich aber die verschiedenen Stellungnahmen an, verhandeln und versuchen – im Sinne eines Brückenschlages – die verschiedenen Meinungen zu einer tragfähigen Lösung zu bündeln. In der Überzeugung, dass mehrheitsfähige Politik nur mit Kompromissen funktioniert. Neben der eigenen Sichtweise gilt es auch mit jenen Punkten zu leben, wie sie andere sehen.
Der Handlungsbedarf ist sowohl bei den Steuern wie bei der AHV ausgewiesen. International ist es nicht mehr vertretbar, dass die Unternehmen unterschiedlich besteuert werden. Sollten die notwendigen Korrekturen nicht bald erfolgen, drohen Gegenmassnahmen, welche wiederum die Rechtssicherheit in unserem Land gefährdet.
Deshalb JA zur AHV-Steuervorlage.
Die demographische Entwicklung belastet die AHV sehr stark. Es steht ausser Zweifel, dass sie zwingend reformiert werden muss. Der Bundesrat hat dazu für den Herbst 2019 eine nachhaltige AHV-Reform in Aussicht gestellt. Mit dem jährlichen Beitrag von 2 Milliarden Franken lösen wir das strukturelle Problem der AHV nicht. Aber wir stabilisieren damit unser wichtigstes Sozialwerk bis die richtige Reform greifen kann.
Deshalb JA zur AHV-Steuervorlage.
Die Verknüpfung von verschiedenen Sachgeschäften ist kein Novum, sondern gelebte Realpolitik. Auch wenn sie von einigen als sachfremd beurteilt wird, entspricht sie einem mehrheitsfähigen Kompromiss des Parlamentes. Der Nationalrat hat der AHV-Steuervorlage mit 112:67 zugestimmt (11 Enthaltungen) und der Ständerat gar mit 39:4 (2 Enthaltungen).
Folgen wir diesem notwendigen Kompromiss und sagen am 19. Mai ebenfalls JA.