Nationale Konferenz der Mitte: Parolenfassung und Strategie 2033
20. April 2024 – Das Präsidium der Mitte Schweiz sowie die Nationale Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Kantonalparteien und Vereinigungen (NKPP) hielten ihre erste gemeinsame Klausurtagung des Jahres im Schloss Hünigen in Konolfingen (BE) ab. Dabei wurden die Parolen für die bevorstehenden Abstimmungen im Juni und September gefasst und die Arbeiten zur Parteistrategie für die Periode 2025-2033 lanciert.
Die Nationale Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Kantonalparteien und Vereinigungen (NKPP) hat die Parolen für die Abstimmungen vom 09. Juni 2024 und 22. September mit folgenden Ergebnissen gefasst:
- Bundesgesetz vom 29. September 2023 über die sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (Stromgesetz): einstimmiges Ja.
- Volksinitiative vom 16. Dezember 2021 „Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit (Stopp-Impfpflicht-Initiative)“: einstimmiges Nein.
- Volksinitiative „Für die Zukunft unserer Natur und unserer Landschaften (Biodiversitätsinitiative): mit 16 Nein-Stimmen, 1 Ja-Stimme und 2 Enthaltungen abgelehnt.
Die Parolen zum Bundesgesetz über die sichere Stromversorgung und zur Biodiversitätsinitiative werden am 25. Mai in Bellinzona (TI) auch der Delegiertenversammlung der Mitte Schweiz vorgelegt. Der Entscheid der NKPP zur Stopp-Impf-Initiative hingegen bildet die abschliessende Parole der Partei.
Lancierung der Parteistrategie 2025-2033
Das Parteipräsidium und die Nationale Konferenz haben die Herausforderungen der Partei definiert, welche die Mitte mit der nächsten Strategieperiode 2025 bis 2033 angehen will. Es wurde beschlossen, die Strategie noch vor Ende 2024 festzulegen.
