Nein zur Selbstbestimmungs»-Initiative
14. November 2018
Liebe Kolleginnen und Kollegen
Am 25. November 2018 hat das Volk über die Selbstbestimmungsinitiative zu befinden, eine Abstimmung, die sehr hohe Wellen wirft. Es wird mit einem knappen Ausgang der Abstimmung gerechnet.
Die Schweiz muss sich entscheiden: Eine weitere abschottende Abstimmungsvorlage, welche die Schweiz ins Abseits führt, oder den erfolgreichen Schweizer Weg auch in der Zukunft weiter gehen!
Aus diesem Grund setze ich mich nochmals für das NEIN zu dieser Initiative ein.
In den letzten Wochen haben sich fünf verschiedene Vertreter der CVP Kanton Zug in den Zuger Medien zu dieser Abstimmung geäussert. Gerne unterbreite ich euch diese Leserbriefe nochmals und empfehle euch ein NEIN in die Urne zu legen.
Peter R. Hofmann, Geschäftsstellenleiter
Keine Mauer um unser Land
“Die Schweiz hat ein gut funktionierendes, föderales System mit direkter Demokratie. Die Initiative stärkt es nicht, im Gegenteil, sie tritt unsere demokratischen Werte mit Füssen. Hinter dem verführerischen Titel steckt ein gefährlicher Text, man muss ihn nur mal genau und bis zum Ende durchlesen. Zum Beispiel: Nur zwingendes Völkerrecht soll unserer Verfassung ebenbürtig sein. Aber was heisst das? Es gibt nämlich keine allgemeingültige Definition, welches Völkerrecht zwingend ist.
Am gefährlichsten finde ich die Übergangsbestimmungen: Der Initiativtext soll nicht nur für künftige, sondern auch für bereits bestehende Bestimmungen in Bundes- und Kantonsverfassungen, sowie für internationale Abkommen von Bund und Kantonen gelten. Die Folge: Bei einem Ja ginge die Zankerei in allen kantonalen sowie im Bundesparlament um jeden einzelnen Verfassungsartikel und Vertrag los. All diese demokratisch gefällten Entscheide für unsere Verfassung und für internationale Verträge würden mit einem Mal in Frage gestellt. Die Schweiz gäbe nicht nur nach Aussen ein lamentables Bild als unzuverlässige Partnerin ab, auch im Innern herrschte Chaos pur.
Mit einer Abwendung von fremden Richtern und Selbstbestimmung hat die Initiative also herzlich wenig zu tun. Vielmehr soll die Schweiz innerlich zerrissen und nach aussen abgeschottet werden. Als nächstes holen die Initianten Offerten ein für den Mauerbau rund um unser Land. Ich sage überzeugt Nein zur Selbstbestimmungsinitiative.“
Barbara Häseli, CVP-Kantonsrätin, Baar
Nein zur SBI
“Diese Initiative will eigentlich ein Zeichen gegen das schweizerische System der Gewaltentrennung setzen und das Bundesgericht disziplinieren. Es soll zukünftig dem Bundesgericht nicht mehr möglich sein, auf internationale Vertragsbestimmungen Rücksicht zu nehmen. In der heutigen vernetzten Welt soll unser rein innerstaatliches Recht absolut gelten und das Bundesgericht soll sich zukünftig ja nicht mehr erlauben, davon abzuweichen. Dies alles, weil das Bundesgericht in absoluten Einzelfällen einen den Initianten nicht genehmen Entscheid mit Bezug auf internationale Verträge fällte. Die Initianten übersehen dabei aber, dass die nicht genehmen Entscheide auch allein mit dem schweizerischen Prinzip der Verhältnismässigkeit hätten begründet werden können. Die Verhältnismässigkeit kann aber auch mit der Initiative nicht abgeschafft werden.
Die Initiative schafft höchstens unnötige Unsicherheit und setzt Abschottungszeichen, welche der Wirtschaft und der Bevölkerung nicht dienen. Ausser einer gesetzlichen Verwirrung wäre der neue Verfassungsartikel ein Zeichen in die falsche Richtung.
Massgebend ist doch, dass die Stimmbürger bereits heute das letzte Wort bei wichtigen internationalen Verträgen und auch bei der gesetzlichen Umsetzung der Verfassung per Referendum haben. Las-sen wir es dabei und lehnen die unnötige Initiative ab.
Kurt Balmer, Kantonsrat CVP, Risch“
SBI: Gefährlicher Seiltanz
“Ausgerechnet jene Partei, die sich selbst als Wirtschaftspartei bezeichnet, stellt sich mit ihrer Initiative gegen die Wirtschaft. Mit ihrer offenen und vernetzten Volkswirtschaft ist die Schweiz auf stabile vertragliche Bestimmungen angewiesen. Mit Annahme der Selbstbestimmungsinitiative würde die Schweiz ihre Position als verlässlicher Vertragspartner schwächen und sich international isolieren, wodurch ein funktionierendes System ausgehebelt würde. Rechtsunsicherheit ist Gift für jede Unternehmung: Man wird zurückhaltend mit Investitionen oder verlässt unser Land oder meidet es. So oder so, die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt wären negativ. Durch die Globalisierung ist die Schweizer Wirtschaft einem rauhen Wind ausgesetzt.
Damit sie nicht noch mehr geschwächt wird, gilt es am 25. November ein überzeugtes Nein gegen die Selbstbestimmungsinitiative in die Urne zu legen.“
Peter R. Hofmann, Geschäftsstelle, Oberägeri
Schafft nur Probleme, verbessert aber nichts
Bereits heute kann die Schweiz keine internationalen Verträge abschliessen, die ihrer Verfassung widersprechen. Und bringt ein Vertrag später Nachteile, kann per Initiative seine Kündigung verlangt werden. Die Selbstbestimmungsinitiative bringt der Schweizer Demokratie also keinen Mehrwert. Sie schafft aber jede Menge Probleme, weil sie die weitere Einhaltung von Verträgen, die von der Schweiz bereits unterzeichnet wurden, in Frage stellt. Die Initiative nimmt Kollateralschäden bei Kündigungen von Verträgen in Kauf. Damit schwächt sie die Schweiz enorm. Die Schweiz gilt im Ausland als zuverlässiger, seriöser und qualitativ hochstehender Partner. Ich will keine unnötige Gefährdung des guten Schweizer Status im Ausland, darum ein klares NEIN in die Urne.“
Roger Wiederkehr, CVP-Kantonsrat- Risch-Rotkreuz
Nein zur Selbstbestimmungsinitiative
“Adrett im orangen Mäntelchen gekleidet, oder wohl eher getarnt, strahlen uns die ersten Plakate der Befürworter der Selbstbestimmungsinitiative der SVP entgegen. Ob sich die Werber mit Absicht für die CVP-Farbe Orange und damit für das Image einer sachlich seriösen, ehrlichen Politik entschieden haben? Unter diesem orangen Outfit steckt jedoch der verführerische Titel einer garstigen Initiative, deren Annahme gravierende Folgen für unsere bewährte Rechtsordnung sowie für unsere bis anhin erfolgreiche Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik hätte.
Unsere Schweiz zeichnet sich durch ein über Jahrzehnte gewachsenes, austariertes System auf allen politischen Ebenen von der Gemeinde bis hin zur Gemeinschaft der Völker aus. Vier tausend gegenseitig unterzeichnete Abkommen regeln unsere Beziehungen auf internationaler Ebene. Mit diesen von der Schweiz aus freien Stücken abgeschlossenen Verträgen werden die Interessen unseres Landes in verschiedensten Lebensbereichen wahr-genommen. Dies verleiht uns Stabilität und Sicherheit. In der Völkergemeinschaft und im Verhältnis zu einzelnen Staaten werden wir als verlässliche Partner wahrgenommen. Wollen wir dies ohne Not aufs Spiel setzen? Der Schaden, den die Selbstbestimmungsinitiative anrichten würde, schwächt nicht nur unsere direkte Demokratie, sondern auch die auf den Export ausgerichtete Wirtschaft, die internationale Zusammenarbeit im Bereich Bildung und Forschung, den Kulturaustausch, die Entwicklungszusammenarbeit oder die Weiterentwicklung der Grund-rechte, die allen Menschen in jedem Staat eigen sein sollten.
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und fundamentale Menschenrechte werden in vielen Ländern rund um den Globus heutzutage mit Füssen getreten. Unsere Schweiz soll sich ganz in der Tradition unseres Landes für diese Werte stark machen und mit Vehemenz dafür einstehen. Mit der Zustimmung zu dieser Initiative würden wir ein Zeichen in eine ganz andere Richtung setzen.
In der Psychologie gilt die Farbe Orange als stimmungsaufhellend. Sorgen wir mit einem deutlichen Nein zu dieser unschweizerischen Initiative dafür, dass es überall auf der Welt und auch in unserem Land heisst: «Ganze Schweiz – hell».
Anna Bieri, CVP-Kantonsrätin, Hünenberg