Politikfinanzierung: Die Mitte informiert transparent

7. September 2023 – Heute ist der Stichtag, an dem die Parteien ihre Wahlkampfbudgets gemäss den neuen Bestimmungen bei der eidgenössischen Finanzkontrolle einreichen. Die Mitte Schweiz setzt das neue Gesetz transparent um und geht bei der Offenlegung der Spenden weiter als verlangt.

Gemäss den neuen Transparenzregeln müssen die Parteien zweckgebundene Spenden über 15’000 Franken für die eidg. Wahlen 2023 offenlegen. Die Mitte hat bisher lediglich eine zweckgebundene Spende für die Wahlen 2023 erhalten. Dennoch weist sie alle eingegangenen Spenden von über 15’000 Franken seit dem 23. Oktober 2022 transparent aus.

Die nationale Partei verfügt in den ersten beiden Legislaturjahren in der Regel über ein jährliches Budget zwischen vier und viereinhalb Millionen Franken. Im Vorwahljahr und im Wahljahr selbst liegt das Budget jeweils zwischen fünf bis fünfeinhalb Millionen Franken. Die Mitte finanziert sich über eine vierjährige Legislaturperiode im Schnitt zu 30% aus privaten Kleinspenden, zu 25% aus Zuwendungen von juristischen Personen, zu 35% aus Erträgen aus Leistungen, die sie insbesondere für die Bundeshausfraktion erbringt, und zu einem kleineren Teil aus Beiträgen der Kantonalparteien sowie der Mandatsträgerinnen und Mandatsträger (je 5%).

Das Wahlkampfbudget für die eidgenössischen Wahlen 2023 der Mitte Schweiz beträgt 2,1 Millionen Franken. Seit 2020 hat die nationale Partei neben den Aufwendungen für die laufende Parteiarbeit jährliche Rückstellungen vorgenommen, um dieses Wahlkampfbudget zu bilden.