So hält die Schweiz jetzt zusammen

13. April 2020

Anliegen und Ideen für eine solidarische Schweiz

Gerade in unsicheren Zeiten bewährt sich eine umsichtige Politik der konstruktiven Lösungen.

Wir durchleben eine herausfordernde Zeit. Wegen des Coronavirus ist die Sorge um die eigene Gesundheit und die unserer Mitmenschen, aber auch die Sorge um die wirtschaft-liche Lage nicht nur in unserem Land sehr gross. Die Krise stellt eine Zäsur dar für die Schweiz. Es ist wichtig, ihr mit dem nötigen Mut und der nötigen Umsicht zu begegnen. Zuerst galt und gilt es mit raschen und effektiven Sofortmassnahmen zum Schutz der Gesundheit aller und zugunsten von Wirtschaft und Gesellschaft entschlossen zu handeln. Das hat der Bundesrat getan und tut es weiterhin. Für die CVP ist klar, dass wir alle unser Land so schnell wie möglich und so langsam wie nötig wieder zur Normalität zurückführen wollen.

Der Bundesrat muss abwägen zwischen dem gesundheitspolitisch Nötigen und dem gesellschaftlich, dem wirtschaftlich Tragbaren. Ab wann und wie schnell wir in unseren gewohnten Alltag zurückkehren, muss der Bundesrat zusammen mit den Expertinnen und Experten entscheiden. Die CVP fordert den Bundesrat auf, die Bevölkerung spätestens nach Ostern über die verschiedenen möglichen Ausstiegszenarien zu informieren. Es war richtig, darauf zu vertrauen, dass wir uns alle an die Massnahmen halten, wenn wir verstehen, warum sie nötig sind. Der Bundesrat ist gut beraten, wenn er weiterhin sein Vertrauen in die Schweizer Bevölkerung setzt.

Die Dauer und die Auswirkungen der Corona-Krise können wir heute noch kaum abschätzen. Um diese gemeinsam zu überwinden, sind danach politische Entscheide zu treffen und mittel bis langfristig für die Zukunft unseres Landes die richtigen Weichen zu stellen. Die CVP ist sich der Verantwortung der Politik für diesen nächsten Schritt bewusst und stellt sich dieser Herausforderung. Die Stossrichtung unserer politischen Arbeit – auch im Hinblick auf die kommende ausserordentliche Session – sind nachfolgend zusammengefasst. Die CVP wird sich dabei weiterhin für Freiheit und Solidarität einsetzen. Gerade in unsicheren Zeiten braucht die Schweiz eine Politik, die sich für den Zusammenhalt einsetzt.

Intervenieren

Die CVP unterstützt die vom Bundesrat beschlossenen Sofortmassnahmen zum Schutz der Gesundheit sowie zur Unterstützung der Wirtschaft. Die CVP wird sich unter anderem ergänzend für folgende Anliegen stark machen:

Das Gesundheitsfachpersonal und Arbeitskräfte in der Grundversorgung (Detailhandel, Logistik, öffentlicher Verkehr, Reinigung etc.) sind zu schützen und zu entlasten. Das nötige Schutzmaterial muss verfügbar sein. Arbeitskräfte aus Branchen mit Kurzarbeit sollen unbürokratisch zur Unterstützung eingesetzt werden können.
Corona-Tests sind rasch grossflächig einzusetzen. Nur so kann die Ausdehnung der Pandemie besser beurteilt und abgeschätzt werden.
Zur Behandlung von Covid-19 Patientinnen und Patienten benötigte Medikamente sind innerhalb der Schweiz ausreichend und unbürokratisch verfügbar zu machen.
Neuste Zahlen zeigen, dass Vorsorgeuntersuchungen, Impftermine oder kleinere Operationen aufgeschoben werden. Gesundheitsversorgung und -prävention zu vernachlässigen, birgt allerdings die Gefahr eines schweren Krankheitsverlaufs. Das muss auch in der aktuellen Lage vermieden werden.
Kantone und Gemeinden kennen die regionalen Anliegen der Bevölkerung und Wirtschaft.
Sie können ergänzend unbürokratische Hilfe leisten. Wo dies möglich ist, sollen sie dies tun. Insbesondere Klein- und Kleinstbetriebe oder saisonal ausgerichtete Betriebe (u.a. Gärtnereien, aber auch Betriebe aus der Landwirtschaft), die sich gezwungen sehen, teure Vorleistungen zu vernichten, brauchen zusätzliche und schnelle Unterstützung.
Kinderbetreuungsstätten sind nicht nur in der ausserordentlichen Lage wichtig für das Funktionieren unserer Gesellschaft und darum systemrelevant. Der Bund soll sie jetzt finanziell unterstützen, die Massnahmen von Kantonen und Gemeinden koordinieren und ergänzen, damit diese Strukturen auch in Zukunft Bestand haben.
Für Selbständigerwerbende ohne AG oder GmbH sind die Unterstützungsmassnahmen des Bundesrates nicht ausreichend. Diese Selbständigerwerbenden verzeichnen durch die Krise die gleichen finanziellen Einbussen wie Selbständigerwerbende, die in einer AG oder GmbH organisiert sind. Hier sind weitere Massnahmen nötig.

Ordnen…

Zeichnet sich eine dauerhafte Beruhigung der gesundheitlichen Gefährdung ab, muss der Bundesrat das Notrecht wieder aufheben und die Gesellschaft in den Normalzustand zurückführen. Die CVP wird sich dafür einsetzen, dass wir diesen Übergang als Gesellschaft mit dem nötigen Pragmatismus angehen.

Die politischen Rechte und die Handlungsfähigkeit des Parlaments sind schnellstmöglich wieder herzustellen. Neue Daten für die aufgeschobenen Wahlen und Abstimmungen sind festzulegen, die regulären Fristen sind nach einer Übergangszeit wieder in Kraft zu setzen
Eine Explosion der Krankenkassenprämien ist zu verhindern. Die CVP stellt sich klar gegen einen Prämienanstieg in Folge der Covid-19-Pandemie zu Lasten der Prämienzahlenden.
Im Sommer stehen Lehrabschlussprüfungen und Maturaprüfungen an, Zeugnisse sind zu erteilen. Die CVP fordert vom Bund die Koordination von Kantonen und Berufsverbänden, damit die Chancengerechtigkeit gewahrt bleibt. Sie wird sich dafür einsetzen, dass Abschlüsse dieses Jahr ausnahmsweise auch basierend auf Beurteilungen bis März vergeben werden.
Die Sofortmassnahmen des Bundesrates zugunsten der Wirtschaft sind nur erfolgreich, wenn wir die finanziellen Engpässe für zahlreiche Betriebe in allen Branchen nicht einfach in die Zukunft verschieben. Die Überbrückungskredite bis 500‘000.- Franken sind zinsfrei zu gewähren. Für deren Rückzahlung ist zudem insbesondere für kleine Betriebe die dafür nötige Zeit zu schaffen. Beispielsweise könnte auch ein Verlustrücktrag im Steuerrecht helfen, Liquiditätsprobleme zu dämpfen und so auch wichtige Investitionen weiterhin zu ermöglichen. Das würde insbesondere jenen Betrieben helfen, die vor der Covid-19-Pandemie wirtschaftlich gut aufgestellt waren.

… & Weiterentwickeln

Für die CVP ist klar, dass die Covid-19-Pandemie unsere Gesellschaft nachhaltig verändern wird. Nebst den kurz- und mittelfristigen Massnahmen sind deshalb weitergehende Überlegungen wichtig, die unsere Gesellschaft als Ganzes betreffen. Die langfristigen Forderungen der CVP zielen darum auf die Stärkung des Zusammenhalts, auf gesellschaftliche Solidarität und eine nachhaltige Wirtschaft ab.

Die weltweite Pandemie zeigt, wie unsere Wirtschaft und unsere Gesundheitsversorgung durch die ausgeprägte Globalisierung in Abhängigkeiten geraten sind, die sie angreif- bar und verletzlich machen. Die Diskussion über die Einführung eines Selbstversorgungsrads im Gesundheitswesen, nicht zuletzt beim Gesundheitspersonal, muss geführt werden. Auch sollten Pharma- und Medizinalproduktehersteller mit Sitz in der Schweiz im Krisenfall die Versorgungssicherheit stützen.
Die Zurückhaltung gegenüber weitsichtigen staatlichen Investitionen zugunsten einer geringen Staatsverschuldung ist zu überdenken. Ein Fonds für Krisenzeiten oder Investitionen, geäufnet aus strukturellen Überschüssen des Bundes oder ausserordentlichen Gewinnen der SNB, ist zu prüfen.
Die Digitalisierung und Datensicherheit ist in allen Bereichen entschieden voranzubringen. Das heisst: Ausbau der Breitband- und Mobilfunkinfrastruktur, der e-Readiness von Bevölkerung, Wirtschaft, Verwaltung und Politik, aber vor allem auch der Gesundheitsver- sorgung (elektronisches Patientendossier, Austausch von Daten und Statistiken).
Unser Arbeitsgesetz muss revidiert werden. Es entspricht nicht länger der Realität unserer flexiblen Arbeits- und Lebensform. Hier muss die Politik gemeinsam mit den Sozialpartnern
Lösungen entwickeln für zukunftsfähige Arbeitsmodelle.
Auch die Ausgestaltung unserer Sozialversicherungen ist zu diskutieren. Sind ihre Zielsetzungen noch effektiv und zeitgemäss für unsere Gesellschaft? Der langjährige Revisionsstau spricht dagegen. Das Ziel unserer Sozialversicherungen ist die Absicherung aller Mitglieder unserer Gesellschaft, unabhängig ihrer Lebensumstände. Darauf sollte sich die Politik fokussieren.
Auch nach der Covid-19-Pandemie braucht es eine gute, zugängliche und finanzierbare medizinische Grundversorgung. Die CVP fordert die Kostenbremse, damit unnötige Be-
handlungen vermieden und ineffiziente Abläufe optimiert werden. Neue, gerade auch digitale Behandlungsmodelle und deren Abrechnung zuhanden der obligatorischen Krankenpflege-
versicherung sind voranzutreiben. Ganz grundsätzlich gilt es, die gesellschaftliche und finanzielle Anerkennung des Pflegeberufs und der pflegenden Angehörigen zu stärken.
Der Nationale Pandemieplan ist nach den Erfahrungen aus der Covid-19-Pandemie zu überarbeiten, international abzustimmen und vor allem zu respektieren und umzusetzen. Der Fokus liegt dabei auf der Wirkung von Reisebeschränkungen, schnelleren und flächendeckenden Tests, Vorrathaltepflichten und der Sensibilisierung der Bevölkerung.
Gerade die Krise zeigt, dass sich die Armee auf Bedrohungslagen vorbereiten muss, die aus heutiger Sicht sehr unwahrscheinlich sind. Armee und Zivilschutz unterstützen und ergänzen in der aktuellen Krise das Gesundheitswesen und die Grundversorgung in der Schweiz. Wir wollen auch in Zukunft eine Armee, die diese wichtige Unterstützung für die Gesellschaft jederzeit leisten und die Sicherheit der Schweiz in allen Bereichen garantieren kann.

CVP, 7. April 2020

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