Wichtiges Zeichen für den Schweizer Wirtschaftsstandort und die Umwelt
7. März 2021 – Die Stimmberechtigten sagen am heutigen Abstimmungssonntag Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien. Die Mitte ist sehr erfreut über diesen Entscheid. Das Abkommen bringt Vorteile für Handel und Umwelt und ist ein wichtiges Zeichen für den Schweizer Wirtschaftsstandort. Die Mitte bedauert dagegen, dass das Gesetz zur Einführung der elektronischen Identität (E-ID) abgelehnt wurde. Es wäre für die Schweiz ein wichtiger Schritt in der Digitalisierung gewesen. Bei der Volksinitiative für ein Verhüllungsverbot hatte sich Die Mitte für den Gegenvorschlag ausgesprochen, der bei einer Ablehnung hätte in Kraft treten können. Das Stimmvolk hat sich nun aber für die Initiative entschieden.
Als kleines und rohstoffarmes Land ist für die Schweiz der Aussenhandel eine wichtige Wachstumsstütze. «Deshalb brauchen wir starke Handelspartner wie Indonesien. Ich freue mich daher sehr über die Annahme des Freihandelsabkommens», sagt Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter und fügt an: «Es wird für Schweizer Unternehmen den Marktzugang und die Rechtssicherheit für den Handel mit Waren und Dienstleistungen verbessern. Gleichzeitig setzt das Abkommen neue Massstäbe im Bereich der nachhaltigen Palmölproduktion. Der Einbezug von Nachhaltigkeit in Handelsabkommen bietet grosses Potenzial für Wirtschaft und Umwelt.»
E-ID: Neue Ansätze und Ideen sind gefragt
Die Mitte bedauert die Ablehnung des Bundesgesetzes über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID). «Die E-ID wäre ein wichtiger Schritt für die digitale Transformation, beispielsweise für die Entwicklung von E-Government-Anwendungen, aber auch für die Digitalisierung allgemein gewesen. Nun sind neue Ideen und Ansätze gefragt, denn wir brauchen eine zeitgemässe und zukunftsfähige Schweizer Lösung für eine E-ID», sagt Nationalrat Philipp Kutter.
Ja zum Verhüllungsverbot
Die Mitte hatte sich gegen die Volksinitiative ausgesprochen, um damit den Weg für den aus ihrer Sicht zielführenderen Gegenvorschlag frei zu machen. «Der Gegenvorschlag hat die zentralen Anliegen der Initiative aufgenommen, dabei aber den Kantonen überlassen, die Umsetzung auf ihre Bedürfnisse anzupassen. Die Stimmbevölkerung hat sich nun für die Initiative entschieden. Dies gilt es zu akzeptieren», so Die-Mitte-Präsident Gerhard Pfister.