Worte haben Folgen
18. März 2021
You never take back your country with weakness.
Trump, 6. Januar 2021, Washington.
In der Schweiz wird gegenwärtig auch von Diktatur geredet. Die wenigen, die so reden, meinen ihre Worte ernst, oder auch nicht. Beides ist bedenklich für den politischen Diskurs in unserem Land, einer der ältesten und freisten Demokratien der Weltgeschichte. Denn Worte haben Folgen. Verantwortungsträger üben Macht aus mit ihren Worten. Sie erzielen Wirkung. Je grösser die politische Verantwortung, desto mehr Verantwortung für das Gesagte.
Die Schweiz ist ein Rechtsstaat, in dem es kein Recht auf Widerstand gibt gegen rechtmässig erlassene Gesetze. Es ist illegal, beispielsweise gegen das Demonstrationsverbot zu verstossen. Wer gegen ein Verbot verstösst, muss auch die Sanktion gegen den Gesetzesverstoss akzeptieren. Diese ist in einem Rechtsstaat verhältnismässig, in diesem Sinne human. In einem Rechtsstaat ist gewalttätiger Widerstand gegen demokratisch erlassene Gesetze meistens illegitim, immer aber illegal. In einer Diktatur ist Widerstand ebenfalls illegal, aber immer legitim und für manche Menschen sogar ethische Pflicht.
Die Geschwister Scholl bezahlten mit ihrem Leben, als sie tun wollten, was ihnen ethisch geboten schien: Deutschland von Hitler zu befreien. Niemand bestreitet, dass ihre Taten ethisch waren. Im Gegenteil. In einem Unrechtsstaat wird Widerstand zur Pflicht. Ob jemand diesen Widerstand leistet, hängt oft davon ab, wie viel Mut es braucht, sich mit Leib und Leben zu gefährden.
Wer die Schweiz eine Diktatur nennt, riskiert, dass es dann Menschen gibt, die finden, Widerstand werde Pflicht, notfalls mit Gewalt. Heute schon nehmen sich beispielsweise Chaoten so das Recht zur Gewalt heraus. Sei es gegen «das Kapital», «die Diktatur», «den Staat» (aus dem in den 80ern «Gurkensalat» werden sollte), «die Classe politique». Es macht keinen Unterschied. Immer wird von Chaoten behauptet, sie leisteten legitimen Widerstand. Sie sind Maulhelden der Demokratien. Denn sie wissen: die Sanktion wird verhältnismässig sein – wenn überhaupt.
Worte haben Folgen. Es ist nur eine Frage der Zeit. Am Ende genügt manchmal ein Funken, um Gewalt auszulösen. Das nutzen verantwortungslose Politikerinnen und Politiker. Sie rufen nicht direkt zur Gewalt auf. Sie wissen: Es ist nicht nötig. Die Anhängerschaft handelt auch so wie gewünscht.
Viel Gerede und unzählige Tweets Donald Trumps bereiteten die Versammlung vom 6. Januar 2021 vor. Er musste nicht mehr zum Sturm aufs Capitol aufrufen. Das tat er auch nicht. Denn seine vierjährige Vorbereitungsarbeit hatte gewirkt. Jetzt brauchte es nur noch einen kleinen Funken: die Fanatiker ermuntern, «sich das Land zurück zu holen» (weil es von den Feinden «gestohlen» wurde).
In einer Diktatur stehlen die Machthaber dem Volk das Land. Ausbleibender Widerstand ist dann moralische Schwäche, Widerstand eine Pflicht. Trump wusste, was er sagte, und erreichte, was er wollte: den Sturm auf das Kapitol.
Wer die Schweiz eine Diktatur nennt, fordert hierzulande dazu auf, Widerstand zu leisten, ohne es zu sagen. Denn in einer Diktatur ist Widerstand, notfalls gewalttätiger, geboten.
Das Gefährlichste am Gerede von einer Diktatur besteht darin, dass aus diesem Gerede Gewalt wird. Vielleicht erst nach vier Jahren, wie in den USA. Vielleicht schon nach vier Monaten. Ich weiss es nicht, möchte es auch nicht wissen, und erhoffe mir etwas anderes.
Die Schweiz ist weder eine Diktatur, noch sind Bundesräte Reinkarnationen des Landvogts Gessler. Immerhin setzt man heute schon den Hut eines Bundesrats mit dem Gesslers gleich. Wer in einer Demokratie behauptet, die Regierenden seien Diktatoren, deutet an, es sei legitim, sich gegen sie notfalls gewalttätig zur Wehr zu setzen. Wer es öffentlich sagt, und es so meint, übernimmt die Verantwortung für die Folgen. Wer es öffentlich sagt, aber nicht so meint, auch. Nicht zu wissen, welche Folgen Worte haben, mag ein Unterschied zu Trump sein. Allerdings der einzige.
(Gastbeitrag von Parteipräsident Die Mitte Gerhard Pfister in der Zuger Zeitung vom 13. März 2021